Berlin - Berlin hat den Fahrdienst Uber verboten. Das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten stellte dem Unternehmen eine Untersagungsverfügung zu, teilte der Berliner Senat am Mittwoch mit. Damit muss Uber ab sofort seine Fahrdienstvermittlung in Berlin einstellen; bei einem Verstoß droht eine Geldstrafe von 25.000 Euro.
"Der Schutz des Fahrgastes hat Priorität", erklärte der Senat. Das zuständige Landesamt könne nicht tolerieren, dass Fahrgäste sich "in die Obhut von nicht überprüften Fahrern in nicht konzessionierten Fahrzeugen begeben und im Schadensfalle einem Haftungsausschluss der Versicherung ausgesetzt sind."
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) widerspricht dieser Begründung allerdings: "Der Haftpflichtversicherungsschutz greift auch, wenn der Versicherte eine seiner vertraglichen Pflichten verletzt hat", schreibt ein GDV-Sprecher in einer E-Mail an SPIEGEL ONLINE.
Uber kündigte an, Widerspruch gegen die Verfügung einzulegen. "Die Entscheidung der Berliner Behörden ist alles andere als fortschrittlich. Sie beschneidet die Wahlmöglichkeit der Konsumenten", teilte der Sprecher von Uber in Deutschland, Fabien Nestmann, am Abend mit.
Das US-Unternehmen vermittelt mit seiner App "UberPop" Fahrdienste zwischen Privatpersonen. Über die App können sie Fahrten anbieten, die in der Regel günstiger sind als Taxifahrten. Entsprechend groß ist der Widerstand der Taxibranche gegen den Dienstleister.